AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Dresen Transporte

§1 Vertragsbestandteile
Als Vertragsbestandteile gelten soweit nicht anders vereinbart die
Bestimmungen des BGB und HGB.

§ 2 Vertragsdauer und Kündigung
Das Vertragsverhältnis beginnt am vereinbartem Datum und endet nach
Beendigung der Dienstleistung. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.

§ 3 Art und Umfang der Leistungen
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die nach diesem Vertrag zu erbringenden
Leistungen fachgerecht auszuführen. Der Auftragnehmer stellt die
erforderlichen Arbeitskräfte. Er verpflichtet sich dabei, zuverlässiges Personal
einzusetzen. Die Arbeitsausführung wir durch den Auftragnehmer und sein
Aufsichtspersonal überwacht. Personen, die der Auftragnehmer nicht mit der
Ausführung von Dienstleistungen betraut hat, dürfen nicht in das Gebäude
mitgenommen werden. Der Auftragnehmer haftet für Personen-, Sach- und
Vermögensschäden, die durch ihn oder seine Mitarbeiter in Erfüllung der
vertraglichen Verpflichtungen verursacht werden. Für die vertraglich
festgelegten Arbeiten stellt der Auftragnehmer die erforderlichen Geräte und
Werkzeuge.

§ 4 Zusätzliche Leistungen
Arbeiten, die nicht Gegenstand des Tätigkeitsverzeichnisses sind, können
gegen eine gesonderte Vergütung verrichtet werden.
§ 5 Auftragserfüllung
Die Leistungen des Auftragnehmers gelten als auftragsgemäß erfüllt und
abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich begründete Einwände
erhebt. Die Mängel müssen noch am Tag des Auftrags dem Personal vor Ort
gemeldet werden, um eine Beschädigung zu einem späteren Zeitpunkt
auszuschließen. Zeit, Ort, Art und Umfang des Mangels muss dabei genau
beschrieben werden. Die Zahlung erfolgt nach Beendigung der Dienstleistung
in Bar oder nach vorheriger Vereinbarung nach Rechnungsbelegung innerhalb
von 10 Tagen. Werden vom Auftraggeber bei der vertraglich festgelegten
Leistung berechtigt Mängel beanstandet, so ist der Auftragnehmer zur
Nachbesserung verpflichtet. Für Mängel und Schäden, die darauf
zurückzuführen sind, dass der Auftraggeber seinen Pflichten nicht
nachgekommen ist, oder die zu transportierenden Gegenstände nicht
ordnungsgemäß zerlegt oder verpackt wurden, wird keine Gewährleistung
übernommen. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber keine ausreichende
Vorkehrungen für die Zugänglichkeit bzw. Erreichbarkeit des Objekts
hergestellt hat.

§ 6 Vertragsstrafe / Kundigung bzw. Rücktritt vom Vertrag
Im Falle der Nichtaufnahme der festgesetzten Tätigkeit oder der vorzeitigen
Kündigung wegen schuldhaften vertragswidrigen Verhaltens, verpflichtet sich
der Auftraggeber, dem Dienstleister / Dresen Transporte eine festgelegte
Pauschale für den entgangenen Gewinn zu zahlen. Die Widerrufsfrist beträgt
14 Tage und muss schriftlich erfolgen. Kundigt der Auftraggeber nach
Vertragsabschluss, so wird folgende Ausfallsumme pauschal festgelegt:
• bei einer Kundigung nach Vertragsabschluss bzw. Bestätigung
des Auftrags beträgt die Ausfallsumme 25% des Auftragswertes.
• Vereinbarte Preise sind im Nachhinein nicht mehr rückgängig zu
machen.

§ 7 Haftung
Für Schäden, die nachweislich auf die Dienstleistung zurückzuführen sind,
haftet der Auftragnehmer im Rahmen der von ihm abgeschlossenen
Betriebshaftpflichtversicherung. Für Schäden, die dem Auftragnehmer nicht
unverzüglich gemeldet werden ( am Tag der Dienstleistung ), entfällt die
Haftung.

§ 8 Sonstige Bestimmungen
Die Vertragspartner verpflichten sich, weder unmittelbar noch mittelbar
Arbeitskräfte abzuwerben.

§ 9 Änderung des Vertrags
Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer
Rechtsgültigkeit der Schriftform. Die etwaige Nichtigkeit einer oder mehrerer
Bestimmungen dieses Vertrages berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen. An
Stelle der unwirksamen Klausel soll eine Regelung treten, die dem
angestrebten Zweck der ursprünglichen Bestimmung rechtlich und
wirtschaftlich am nächsten kommt.

§ 10 Gerichtsstand
Als Gerichtsstand gilt der Sitz der Firma Dresen Transporte.

Allgemeine Geschäftsbedingungen bei Bestellung von Halteverbotszonen

Grundsätzliches
Die nachfolgenden Bedingungen werden bei einer Bestellung vollständig durch
den Kunden anerkannt bzw. sind Grundlage für eine Zusammenarbeit zwischen
Dresen Transporte und dem Kunden.

Beauftragung eines weiteren Dienstleisters
Dresen Transporte kann weitere Dienstleistungsunternehmen für die
Auftragsabwicklung beauftragen.

Beauftragung für die Einrichtung einer Halteverbotszone
Die Beauftragung für die Einrichtung einer Halteverbotszone, muss in jedem
Falle schriftlich erfolgen, auch per E-Mail. Eine telefonische Beauftragung ist
nicht möglich!

Daten für die Beauftragung
Der Kunde muss folgende Daten bei einer Beauftragung angeben:
Aufstellungsort für die Halteverbotszone (Straße, Hausnr., PLZ und Ort),
Gültigkeitsdatum für die Halteverbotszone, Zeitspanne in der die
Halteverbotszone gültig sein soll und die Länge der Halteverbotszone. Sollte
die Uhrzeit oder die Länge fehlen, so gelten folgende Standardwerte als
anerkannt: Uhrzeit von 08:00-18:00 Uhr, Breite 15 m.

Bestätigung eines Auftrages
Dresen Transporte ist verpflichtet, jeden Auftrag schriftlich zu bestätigen. Die
Bestätigung kann auch per E-Mail erfolgen. Erst nach Versendung der
Bestätigung gilt der Auftrag als angenommen.

Sonstiges zur Beauftragung durch den Kunden
Jede Halteverbotszone muss mindestens 10 Werktage vor Gültigkeit bei Dresen
Transporte beantragt werden. Andernfalls schließt Dresen Transporte die
Erteilung einer Genehmigung durch das zuständige Amt aus.

Preise und Nachberechnung
Dresen Transporte ist berechtigt, eine Nachberechnung durchzuführen, wenn
sich nach Bestellung Änderungen ergeben, die den Preis erhöhen.
Insbesondere dann, wenn bei der Halteverbotszone eine zusätzliche
Beschilderung (z. B. bei engen Straßen) aufgestellt werden muss.

Zahlung
Die Zahlung muss immer (wenn nicht anders vereinbart) per
Vorabüberweisung oder in bar erfolgen.

Reklamation
Eine Reklamation einer Halteverbotszone muss immer spätestens am
Gültigkeitstag erfolgen, andernfalls wird die Reklamation generell abgewiesen.

Aufstellung der Halteverbotszone
Die Aufstellung und Abholung der Halteverbotszone übernimmt in jedem Falle
Dresen Transporte, oder ein durch Dresen Transporte beauftragtes
Unternehmen. Sollte einmal der gewünschte Aufstellungsort der
Halteverbotszone nicht geeignet sein, so kann Dresen Transporte einen
Ausweichort nutzen. Dieser darf bis zu 20 m vom eigentlichen Aufstellungsort
entfernt sein, ohne dass es einer Benachrichtigung an den Kunden bedarf. Bei
weiterer Entfernung muss der Kunde benachrichtigt werden.

Beantragung der Genehmigung im Namen des Kunden/Ablehnung der Genehmigung durch das Amt
Dresen Transporte beantragt, sofern vom Kunden gewünscht, die
Genehmigung für die Halteverbotszone im Namen und auf Rechnung des
Kunden. Die Beantragung der Halteverbotszone ist ein Service der Firma
Dresen Transporte, wo der Kunde als Rechnungsempfänger/Gebührenschuldner
gegenüber der zuständigen Behörde auftritt. Dresen Transporte haftet nicht für
Gebührenschulden der Kunden beim zuständigen Amt. Die Erteilung dieser
Genehmigung obliegt dem zuständigen Amt. Im Falle einer Ablehnung wird der
Kunde benachrichtigt. In diesem Falle ist Dresen Transporte berechtigt, für die
bereits erbrachten Leistungen eine Aufwandspauschale in Rechnung zu stellen
bzw. bei einer eventuellen Rückerstattung zu berücksichtigen.

Haftungsausschluss bei Diebstahl oder unberechtigtem Verändern einer Halteverbotszone
Dresen Transporte haftet nicht für Schäden und Folgeschäden, die durch
Diebstahl oder unberechtigten Veränderung einer Halteverbotszone verursacht
werden bzw. worden sind. Sollte eine Halteverbotszone am Bestimmungsort
gestohlen oder verändert worden sein, so muss der Kunde Dresen Transporte
umgehend informieren. Der Kunde ist verpflichtet die Halteverbotsschilder bei
Diebstahl zu ersetzen und die anfallenden Kosten für die Beschaffung neuer
Beschilderung zu in voller Höhe zu tragen. Für Schäden an der
Beschilderung, die in der Zeit von der Bereitstellung bis zur
Abholung entstehen, haftet der Auftraggeber bzw. Kunde auch
soweit ihn an der Entstehung des Schadens kein Verschulden trifft,
oder die Ursache des Schadens nicht festgestellt werden kann.
Gleiches gilt für das Abhandenkommen der
Halteverbotsbeschilderung in diesem Zeitraum. Dresen Transporte
verpflichtet sich die Beschilderung ordnungsgemäß aufzustellen und
dies in einem Aufstellprotokoll festzuhalten. Die Kontrolle und
Sorgfaltspflicht während der Standzeit liegt beim
Kunden/Auftraggeber.

Vorgehensweise bei blockierter Halteverbotszone
Sollte die Halteverbotszone an Gültigkeitstag und Uhrzeit blockiert sein, so sind
Sie berechtigt die Polizei zu benachrichtigen. Voraussetzung dafür ist, dass Sie
die Halteverbotszone rechtzeitig bei uns beantragt haben und Ihnen die von
uns zugesandten Papiere vorliegen. Die Polizei wird immer in erster Linie
versuchen, den Halter des Kraftfahrzeugs herauszufinden und ihn dann ggf.
bitten, das Fahrzeug zu entfernen. Wenn der Halter nicht im näheren Bereich
wohnt, wird das Fahrzeug versetzt bzw. abgeschleppt.
Kosten für die Entfernung eines Fahrzeuges
Die Kosten für die Entfernung eines Fahrzeuges trägt in erster Linie der KFZ-Halter.
Sollte der Halter die Zahlung verweigern (insbesondere bei Haltern, die
im Ausland ihren Wohnsitz haben), so sieht der Gesetzgeber vor, dass in
zweiter Linie der Nutznießer der Halteverbotszone die Rechnung übernehmen
muss. Bitte überlegen Sie genau, ob Sie Autos entfernen lassen oder nicht. Der
Nutznießer einer Halteverbotszone ist immer der Kunde. Dresen Transporte
haftet nicht für solche Rechnungen bzw. Schäden. Die Rechnung muss vom
Kunden bezahlt werden und kann nicht von Dresen Transporte zurückverlangt
werden.
Haftung
Die Haftung seitens Dresen Transporte ist auf Höhe des vereinbarten Entgeltes
der zu erbringenden, bzw. erbrachten Dienstleistung beschränkt. Es kann kein
Schadensersatz wegen nicht erbrachter Leistung, unvollständiger Leistung,
Verzögerungen und deren Folgen oder wegen sonstiger Folgeschäden geltend
gemacht werden. Der Kunde kann lediglich eine Minderung des Entgeltes bzw.
eine Rückerstattung des Entgeltes beantragen. Die Beantragung muss in jedem
Falle schriftlich und mit ausführlicher Angabe der Gründe erfolgen. Die
Zustimmung einer Rückerstattung oder Minderung des Entgeltes obliegt
Dresen Transporte.

Sonstige Bedingungen
Sonstige Bedingungen bestehen nicht. Sollte eine Bedingung ganz oder
teilweise nicht rechtmäßig sein, so bestehen die anderen Bedingungen weiter.
Bei nicht aufgeführten Bedingungen tritt das deutsche Recht in Kraft.

Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der Firma Dresen Transporte.

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