AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Dresen Transporte

 

§1 Vertragsbestandteile

Als Vertragsbestandteile gelten soweit nicht anders vereinbart die Bestimmungen des BGB und HGB.

§ 2 Vertragsdauer und Kündigung

Das Vertragsverhältnis beginnt am vereinbartem Datum und endet nach Beendigung der Dienstleistung. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.

§ 3 Art und Umfang der Leistungen

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen fachgerecht auszuführen. Der Auftragnehmer stellt die erforderlichen Arbeitskräfte. Er verpflichtet sich dabei, zuverlässiges Personal einzusetzen. Die Arbeitsausführung wir durch den Auftragnehmer und sein Aufsichtspersonal überwacht. Personen, die der Auftragnehmer nicht mit der Ausführung von Dienstleistungen betraut hat, dürfen nicht in das Gebäude mitgenommen werden. Der Auftragnehmer haftet für Personen-, Sach- und Vermögensschäden, die durch ihn oder seine Mitarbeiter in Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen verursacht werden. Für die vertraglich festgelegten Arbeiten stellt der Auftragnehmer die erforderlichen Maschinen, Geräte, Reinigungs- und Behandlungsmittel.

§ 4 Zusätzliche Leistungen

Arbeiten, die nicht Gegenstand des Tätigkeitsverzeichnisses sind, wie Sonderreinigungen oder Zusatzaufträge, werden gegen gesonderte Vergütung ausgeführt.

§ 5 Auftragserfüllung

Die Leistungen des Auftragnehmers gelten als auftragsgemäß erfüllt und abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich begründete Einwände erhebt. Zeit, Ort, Art und Umfang des Mangels muss dabei genau beschrieben werden. Die Zahlung erfolgt nach Beendigung der Dienstleistung in Bar oder nach vorheriger Vereinbarung nach Rechnungsbelegung innerhalb von 10 Tagen. Werden vom Auftraggeber bei der vertraglich festgelegten Leistung berechtigt Mängel beanstandet, so ist der Auftragnehmer zur Nachbesserung verpflichtet. Für Mängel und Schäden, die darauf zurückzuführen sind, dass der Auftraggeber wichtige Informationen über Art und Beschaffenheit der zu reinigenden Flächen und Gegenstände nicht an den Auftragnehmer weitergeleitet hat, wird keine Gewährleistung übernommen. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber keine ausreichende Vorkehrungen für die Zugänglichkeit bzw. Erreichbarkeit der zu reinigenden Flächen trifft.

§ 6 Vertragsstrafe / Kündigung bzw. Rücktritt vom Vertrag

Im Falle der Nichtaufnahme der festgesetzten Tätigkeit oder der vorzeitigen Kündigung wegen schuldhaften vertragswidrigen Verhaltens, verpflichtet sich der Auftraggeber, dem Dienstleister / Dresen Transporte eine festgelegte Pauschale für den entgangenen Gewinn zu zahlen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage und muss schriftlich erfolgen. Kündigt der Auftraggeber nach Vertragsabschluss, so wird folgende Ausfallsumme pauschal festgelegt:

  • bei einer Kündigung nach Vertragsabschluss bzw. Bestätigung des Auftrags beträgt die Ausfallsumme 25% des Auftragswertes.

  • Vereinbarte Preise sind im Nachhinein nicht mehr rückgängig zu machen.

§ 7 Haftung

Für Schäden, die nachweislich auf die Dienstleistung zurückzuführen sind, haftet der Auftragnehmer im Rahmen der von ihm abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung. Für Schäden, die dem Auftragnehmer nicht unverzüglich gemeldet werden, entfällt die Haftung.

§ 8 Sonstige Bestimmungen

Die Vertragspartner verpflichten sich, weder unmittelbar noch mittelbar Arbeitskräfte abzuwerben.

§ 9 Änderung des Vertrags

Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit der Schriftform. Die etwaige Nichtigkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen. An Stelle der unwirksamen Klausel soll eine Regelung treten, die dem angestrebten Zweck der ursprünglichen Bestimmung rechtlich und wirtschaftlich am nächsten kommt.

§ 10 Gerichtsstand

Als Gerichtsstand gilt der Sitz der Firma Dresen Transporte.

 Allgemeine Geschäftsbedingungen bei Bestellung von Halteverbotszonen

Grundsätzliches

Die nachfolgenden Bedingungen werden bei einer Bestellung vollständig durch den Kunden anerkannt bzw. sind Grundlage für eine Zusammenarbeit zwischen Dresen Transporte und dem Kunden.

Beauftragung eines weiteren Dienstleisters

Dresen Transporte kann weitere Dienstleistungsunternehmen für die Auftragsabwicklung beauftragen.

Beauftragung für die Einrichtung einer Halteverbotszone

Die Beauftragung für die Einrichtung einer Halteverbotszone muss in jedem Falle schriftlich erfolgen. Sie kann auch per E-Mail erfolgen. Eine telefonische Beauftragung ist nicht möglich!

Daten für die Beauftragung

Der Kunde muss folgende Daten bei einer Beauftragung angeben: Aufstellungsort für die Halteverbotszone (Straße, Hausnr., PLZ und Ort), Gültigkeitsdatum für die Halteverbotszone, Zeitspanne in der die Halteverbotszone gültig sein soll und die Breite der Halteverbotszone. Sollte die Uhrzeit oder die Breite fehlen, so gelten folgende Standardwerte als anerkannt: Uhrzeit von 08:00-18:00 Uhr, Breite 15 m.

Bestätigung eines Auftrages

Dresen Transporte ist verpflichtet, jeden Auftrag schriftlich zu bestätigen. Die Bestätigung kann auch per E-Mail erfolgen. Erst nach Versendung der Bestätigung gilt der Auftrag als angenommen.

Sonstiges zur Beauftragung durch den Kunden

Jede Halteverbotszone muss mindestens 10 Werktage vor Gültigkeit bei Dresen Transporte beantragt werden. Andernfalls schließt Dresen Transporte die Erteilung einer Genehmigung durch das zuständige Amt aus.

Preise und Nachberechnung

Dresen Transporte ist berechtigt, eine Nachberechnung durchzuführen, wenn sich nach Bestellung Änderungen ergeben, die den Preis erhöhen. Insbesondere dann, wenn bei der Halteverbotszone eine zusätzliche Beschilderung (z. B. bei engen Straßen) aufgestellt werden muss.

Zahlung

Die Zahlung muss immer (wenn nicht anders vereinbart) per Vorabüberweisung oder in bar erfolgen.

Reklamation

Eine Reklamation einer Halteverbotszone muss immer spätestens am Gültigkeitstag erfolgen, andernfalls wird die Reklamation generell abgewiesen.

Aufstellung der Halteverbotszone

Die Aufstellung und Abholung der Halteverbotszone übernimmt in jedem Falle Dresen Transporte oder ein durch Dresen Transporte beauftragtes Unternehmen. Sollte einmal der gewünschte Aufstellungsort der Halteverbotszone nicht geeignet sein, so kann Dresen Transporte einen Ausweichort nutzen. Dieser darf bis zu 50 m vom eigentlichen Aufstellungsort entfernt sein, ohne dass es einer Benachrichtigung an den Kunden bedarf. Bei weiterer Entfernung muss der Kunde benachrichtigt werden.

Beantragung der Genehmigung im Namen des Kunden/Ablehnung der Genehmigung durch das Amt

Dresen Transporte beantragt, sofern vom Kunden gewünscht, die Genehmigung für die Halteverbotszone im Namen und auf Rechnung des Kunden. Die Beantragung der Halteverbotszone ist ein Service der Firma Dresen Transporte, wo der Kunde als Rechnungsempfänger/Gebührenschuldner gegenüber der zuständigen Behörde auftritt. Dresen Transporte haftet nicht für Gebührenschulden der Kunden beim zuständigen Amt. Die Erteilung dieser Genehmigung obliegt dem zuständigen Amt. Im Falle einer Ablehnung wird der Kunde benachrichtigt. In diesem Falle ist Dresen Transporte berechtigt, für die bereits erbrachten Leistungen eine Aufwandspauschale in Rechnung zu stellen bzw. bei einer eventuellen Rückerstattung zu berücksichtigen.

Haftungsausschluss bei Diebstahl oder unberechtigtem Verändern einer Halteverbotszone

Dresen Transporte haftet nicht für Schäden und Folgeschäden, die durch Diebstahl oder unberechtigten Veränderung einer Halteverbotszone verursacht werden bzw. worden sind. Sollte eine Halteverbotszone am Bestimmungsort gestohlen oder verändert worden sein, so muss der Kunde Dresen Transporte umgehend informieren. Der Kunde ist verpflichtet die Halteverbotsschilder bei Diebstahl zu ersetzen und die anfallenden Kosten für die Beschaffung neuer Beschilderung zu in voller Höhe zu tragen. Für Schäden an der Beschilderung, die in der Zeit von der Bereitstellung bis zur Abholung entstehen, haftet der Auftraggeber bzw. Kunde auch soweit ihn an der Entstehung des Schadens kein Verschulden trifft oder soweit die Ursache des Schadens nicht festgestellt werden kann. Gleiches gilt für das Abhandenkommen der Halteverbotsbeschilderung in diesem Zeitraum. Dresen Transporte verpflichtet sich die Beschilderung ordnungsgemäß aufzustellen und dies in einem Aufstellprotokoll festzuhalten. Die Kontrolle und Sorgfaltspflicht während der Standzeit liegt beim Kunden/Auftraggeber.

Vorgehensweise bei blockierter Halteverbotszone

Sollte die Halteverbotszone an Gültigkeitstag und Uhrzeit blockiert sein, so sind Sie berechtigt, die Polizei zu benachrichtigen. Voraussetzung dafür ist, dass Sie die Halteverbotszone rechtzeitig bei uns beantragt haben und Ihnen die von uns zugesandten Papiere vorliegen. Die Polizei wird immer in erster Linie versuchen, den Halter des Kraftfahrzeugs herauszufinden und ihn dann ggf. bitten, das Fahrzeug zu entfernen. Wenn der Halter nicht im näheren Bereich wohnt, wird das Fahrzeug versetzt bzw. abgeschleppt.

Kosten für die Entfernung eines Fahrzeuges

Die Kosten für die Entfernung eines Fahrzeuges trägt in erster Linie der KFZ-Halter. Sollte der Halter die Zahlung verweigern (insbesondere bei Haltern, die im Ausland ihren Wohnsitz haben), so sieht der Gesetzgeber vor, dass in zweiter Linie der Nutznießer der Halteverbotszone die Rechnung übernehmen muss. Bitte überlegen Sie genau, ob Sie Autos entfernen lassen oder nicht. Der Nutznießer einer Halteverbotszone ist immer der Kunde. Dresen Transporte haftet nicht für solche Rechnungen bzw. Schäden. Die Rechnung muss vom Kunden bezahlt werden und kann nicht von Dresen Transporte zurückverlangt werden.

Haftung

Die Haftung seitens Dresen Transporte ist auf Höhe des vereinbarten Entgeltes der zu erbringenden bzw. erbrachten Dienstleistung beschränkt. Es kann kein Schadensersatz wegen nicht erbrachter Leistung, unvollständiger Leistung, Verzögerungen und deren Folgen oder wegen sonstiger Folgeschäden geltend gemacht werden. Der Kunde kann lediglich eine Minderung des Entgeltes bzw. eine Rückerstattung des Entgeltes beantragen. Die Beantragung muss in jedem Falle schriftlich und mit ausführlicher Angabe der Gründe erfolgen. Die Zustimmung einer Rückerstattung oder Minderung des Entgeltes obliegt Dresen Transporte.

Sonstige Bedingungen

Sonstige Bedingungen bestehen nicht. Sollte eine Bedingung ganz oder teilweise nicht rechtmäßig sein, so bestehen die anderen Bedingungen weiter. Bei nicht aufgeführten Bedingungen tritt das deutsche Recht in Kraft.

Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der Firma Dresen Transporte.

Facebook